Anspruch auf Zweitrollstuhl

Das Landessozialgericht Berlin hat am 04.10.2004 eine m. E. sehr positive einstweilige Verfügung erlassen: Es entschied, dass eine krankenversicherte Person bei vollständiger Bewegungsunfähigkeit einen Anspruch auch auf Ausstattung eines Zweitrollstuhls mit einem funktionsfähigen Elektroantrieb beziehungsweise der dafür notwendigen Steuerung hat (Az.: L 15 B 28/02 KR ER).

Im konkreten Fall klagte eine Frau, die aufgrund einer stark fortschreitenden spinalen Muskelatrophie mittlerweile fast vollständig bewegungsunfähig ist, auf Ausstattung ihres Zweitrollstuhles mit einer Mini-Joystick-Steuerung. Die Kasse hatte dies mit der Begründung abgelehnt, dass der Klägerin unter anderem Assistentinnen zur Verfügung stünden, die alle geplanten Aktivitäten der Klägerin ermöglichen. Das Gericht sah dies anders. Es verpflichtete die Kasse im Wege der einstweiligen Anordnung zur Versorgung des Rollstuhls mit der gewünschten Steuerung. Aufgrund der Tatsache, dass die Klägerin nur noch ihre Daumen bewegen könne und somit für jede geringste Richtungsänderung und das Zurücklegen kürzester Strecken auf fremde Hilfe angewiesen sei, gebiete dies das Gebot des Schutzes der Menschenwürde.

(Quelle: www.sozialportal.de)

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Kosten für Brillengläser

In einem Eilbeschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im September klargestellt, dass bedürftige Sozialhilfeempfänger weiterhin einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Brillengläser durch das Sozialamt haben (Az: 12 CE 04.079).

Ein Sozialhilfeempfänger, dessen Brille bei einem Übergriff auf seine Person zerstört worden war, hatte mit seinem Gang zum Gericht eine Entscheidung des zuständigen Sozialamtes angefochten. Dieses hatte die Kostenübernahme unter Hinweis auf die zum 1. Januar 2004 geänderte Regelsatzverordnung abgelehnt; Sozialhilfeempfänger hätten seitdem Brillenkosten aus den ihnen pauschal gewährten Regelsatzleistungen zu bezahlen. Der Mann bekam aber schon beim Verwaltungsgericht München Recht, der VGH bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz.

(Quelle: www.sozialportal.de)

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Kein Geld aus dem Persönlichen Budget für Angehörige

Seit dem 1. Juli 2004 kann bekanntlich für alltägliche, regelmäßig wiederkehrende und regiefähige Hilfen (anstelle der direkten Abrechnung zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer) ein Geldbetrag gezahlt werden, mit dem der/die Hilfebedürftige eine Person seiner/ihrer Wahl entlohnt (= persönliches Budget). Das gilt auch für häusliche Krankenpflege nach § 37 SGB V, z. B. für das Spritzen von Insulin.

Nach Auffassung von Georg Vogel, dem Autor und Herausgeber des E-Kommentars zur Pflegeversicherung und zur Gesetzlichen Krankenversicherung „CareHelix“ können Angehörige, die im Haushalt des behinderten Menschen leben, jedoch kein Geld aus dem Persönlichen Budget erhalten, wenn sie Leistungen übernehmen, die bisher von einem Pflegedienst erbracht worden sind. Begründet wird dies mit dem sozialrechtlichen Grundsatz, dass Angehörige für ihre auf moralisch-ethische Verpflichtungen beruhenden Unterhalts- und Hilfeleistungen nicht durch Solidargemeinschaften entlohnt werden.

(Quelle: CAREkonkret, 13.8.2004)

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Wohngemeinschaft kann als eigener Haushalt angesehen werden

Für die Gewährung von häuslicher Krankenpflege nach § 37 SGB V ist es von Bedeutung, ob der/die AntragsstellerIn in einem eigenen Haushalt lebt oder nicht. Allerdings ist im Gesetz nicht klar definiert, was ein Haushalt ist. Meistens wird er definiert als „gemeinsame Wirtschaftsführung unter der Leitung eines Haushaltsvorstands“.

Das Bayerische Landessozialgericht entschied in einem Urteil vom 27.11.2003 (Az. L 4 KR 88/01) zugunsten eines psychisch kranken Menschen, der in einer Wohngruppe einer Einrichtung der AWO auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege klagte. Die Richter führten aus, dass die familienähnliche abgeschlossene Wohngruppe, die sich unter Anleitung eines Mitarbeiters der AWO überwiegend eigenständig versorgt, als Haushalt anzusehen ist.

Das Revisionsverfahren vor dem Bundessozialgericht ist noch nicht entschieden.

(Quelle: CAREkonkret, 3.9.2004)

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Kein Pflegegeld im Krankenhaus

Das Sozialgericht in Dortmund (Az. S 39 P 137/03) hat die Klage einer Mutter abgewiesen, die ihre Tochter während eines Klinikaufenthaltes sechs Monate lang betreut hatte und vergeblich die (Weiter-)Zahlung des Pflegegelds angemahnt hatte.

Die Richter entschieden, dass während der Dauer eines stationären Krankenhausaufenthaltes das dortige Personal für die Versorgung zuständig sei und von der Krankenkasse bezahlt werde. Auch wenn wegen Personalengpässen umfangreiche Pflegearbeiten von Angehörigen übernommen würden, sei eine Doppelzahlung nicht mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot vereinbar.

(Quelle: CAREkonkret, 10.9.2004)

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Kathederisierung ist Behandlungspflege

In einem Urteil entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 15.9.2004, dass Krankenkassen grundsätzlich die Kosten für Kathederisierung als eine Leistung der Häuslichen Krankenpflege übernehmen müssen, wenn die medizinische Indikation dazu vorliegt ( Az.: L 5 KR 74/04).

Zu dem Prozess kam es, weil die Krankenkasse einer querschnittsgelähmten Frau, die an neurologischer Blasenstörung leidet, ihr die Leistung verweigerte. Die Kasse begründete die Ablehnung mit Hinweis auf die Krankenpflege-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen für die Häusliche Krankenpflege, in denen das Kathederisieren als Leistung nicht aufgeführt ist. Dem gegenüber sehen die Sozialrichter die Richtlinien als nicht bindend bzw. nicht abschließend an. Sie bekräftigten in ihrem Urteil, dass alle Pflegemaßnahmen zur Behandlungspflege gehören, die durch eine bestimmte Erkrankung verursacht werden, speziell auf den Gesundheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind, und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihr Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern bzw. zu lindern. Sie sprachen dem Gemeinsamen Bundesausschuss die Kompetenz ab, das dadurch definierte Leistungsspektrum einzuschränken.

(Quelle: www.sozialportal.de)

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Kraftknoten ist kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Spätestens seit dem Todesfall einer Rollstuhlbenutzerin bei einer Fahrt mit einem Berliner Behindertentransportdienst wird viel über den Kraftknoten gesprochen. Dies ist ein Befestigungssystem, mit dem Rollstühle während der Beförderung optimal gesichert werden können.

Weil ein behinderter Mann für Fahrten zur Arbeit und zum Arzt auf die Beförderung mit einem Fahrzeug angewiesen ist, beantragte er bei der Krankenkasse vergeblich die Übernahme der Kosten für ein solches Befestigungssystem. Auch in einem Prozess vor dem Sozialgericht Speyer unterlag er.

Im Urteil vom 12. Februar 2004 (Az. S 7 KR 525/03) begründeten die Richter ihre Entscheidung damit, dass nur die Hilfsmittel zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, die „zur Lebensbetätigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse benötigt werden“. Hierzu hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass selbst die Fähigkeit, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, keine körperliche Grundfunktion ist. Daraus folgt, dass die Beförderung mit einem Fahrzeug auch keine solche ist, und infolge dessen die Krankenkasse für Finanzierung von Kraftknoten nicht zuständig ist.
Die Richter verwiesen in diesem Fall auf andere Sozialleistungsträger, die für die soziale bzw. berufliche Eingliederung zuständig sind.

(Quelle: Das Band, 4/2004)

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Gesetzesänderung bezüglich der Benutzung von E-Rollstühlen

Bislang war es Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren grundsätzlich verboten, sich mit ihren Elektrorollstühlen im öffentlichen Verkehrsraum (wozu auch die Bürgersteige gehören) zu bewegen. So sah § 10 Abs. 3 der Fahrerlaubnisverordnung vor, dass „motorisierte Krankenfahrstühle“, die ebenso wie Motorräder zu der Gruppe der Kraftfahrzeuge zählen, für die eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, erst ab einem Alter von 15 Jahren benutzt werden dürfen. Jüngere Menschen brauchten deshalb eine Ausnahmegenehmigung, wenn sie mit dem E-Rollstuhl am Straßenverkehr teilnehmen wollten.
Nun wurde der oben genannte Paragraf ergänzt, so dass diese Mindestaltersgrenze seit 1. Juli 2004 nicht mehr gilt für „das Führen eines motorisierten Krankenfahrstuhls ... mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h durch behinderte Menschen“.

Diese Änderung ist maßgeblich dem Einsatz des Bundesverbands für Körper- und Mehrfachbehinderter zu verdanken.

(Quelle: Das Band, 4/2004)

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Assistenz beim Umziehen gehört nicht zur Behandlungspflege

Oft ist Assistenz notwendig, damit Behandlungspflege möglich wird. So ist es auch bei einer Rollstuhlfahrerin, die Hilfe beim Umziehen vor und nach den ärztlich verordneten Bädern und Massagen benötigt. Da sie der Auffassung war, dass diese Assistenz zur Behandlungspflege dazu gehört, beantragte sie die Übernahme der Kosten von der Krankenkasse nach SGB V. Es kam zu einem Verfahren, an dessen Ende die Frau vor dem Bundessozialgericht verlor. So entschied es am 20.5.2003, dass das Aus- und Umziehen zum Leistungskatalog der Pflegeversicherung gehört und die dazu notwendige Assistenz von der Pflegekasse zu übernehmen ist (Az. B 1 KR 23/01 R).

Meiner Meinung nach ist das Urteil schwer nachvollziehbar: Vergleichbare Assistenzleistungen wie die Übernahme der Fahrtkosten zu einer medizinisch notwendigen Behandlung (§ 60 SGB V), die Mitaufnahme einer Begleitperson in eine Kurklinik (§ 11 Abs. 3 SGB V) oder die Kosten für Soziotherapie (d. h. therapeutische Hilfe, wenn Versicherte auf Grund einer schweren psychischen Erkrankung nicht in der Lage sind, ärztliche oder ärztlich verordnete Leistungen selbständig in Anspruch zu nehmen, geregelt in § 37a SGB V) werden sehr wohl von der Krankenkasse übernommen. Hier wird eine Leistung ausgeklammert, nur weil es in irgend einem anderen Gesetz eine Anspruchsgrundlage für eine Finanzierung gibt. ...

(Quelle: Jur§Ass [Juristische Zeitschrift für Assistenz und Selbstbestimmung], Juli 2004)

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noch einmal: Pflegegeld darf nicht vollständig gestrichen werden

Das BGH-Urteil vom 3.7.2003, dass das Pflegegeld selbst bei Rund-um-die-Uhr-Versorgung um maximal zwei Drittel gekürzt werden darf, nahm in der Begründung Bezug auf die spezifische Situation behinderter ArbeitgeberInnen.

Am 3.2.2004 hat der Hessische VGH beschlossen, dass der Anspruch auf das restliche Drittel des Pflegegelds nach dem BSHG nicht davon abhängig ist, dass die pflegebedürftige Person mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderliche Pflege in geeigneter Weise selbst sicherstellt. Auch spiele kein Rolle, ob es erforderlich ist, mit den finanziellen Mittel die Pflegebereitschaft dritter Personen zu fördern oder zu erhalten. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Charakter des Pflegegelds: Es sei nicht für die Entlohnung von Pflegepersonen vorgesehen und solle auch nicht dazu dienen, unmittelbar den Pflegebedarf zu decken.

M. E. nicht ganz schlüssig argumentierte der VGH, das pauschalierte Pflegegeld diene dazu, dem Pflegebedürftigen zu ermöglichen, sich die unentgeltlich Pflegebereitschaft einer nahestehenden Person durch Übernahme von deren Aufwendungen oder auch durch kleinere Zuwendungen zu erhalten. Die tatsächliche Inanspruchnahme der Pflege durch nahestehende Personen sei jedoch nicht Voraussetzung.

( Az. 10 UZ 2985/02)

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Pflegetagebuch als ausschlaggebendes Beweismittel für die Einstufung / Einbeziehung von Fahrten in den zeitlichen Hilfebedarf

Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 28.05.2003 Aussagen zu drei wichtigen Sachverhalten getroffen, die Auswirkungen für Personen haben könnten, die Leistungen nach dem SGB XI (Pflegeversicherung) beantragen oder bereits erhalten.

1. Bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) zur Ermittlung der Pflegebedürftigkeit wird häufig kritisiert, dass der Arzt anhand einer Momentaufnahme auf das alltägliche Geschehen schließt bzw. zwangsläufig schließen muss. Des Weiteren werden bei der Berechnung des Gesamtpflegeaufwands die in den die Begutachtungsrichtlinien festgelegten Minutenwerte für die einzelnen nach der Pflegeversicherung relevanten Verrichtungen aufaddiert, die weit unter dem realen Zeitbedarf liegen.
Während das Bundessozialgericht bereits in einem Urteil vom 31.8.2000 (Az. B 3 P 14/99 R) festgestellt hatte, dass die Begutachtungsrichtlinien lediglich "Orientierungswerte" zur Pflegezeitbemessung enthalten und Besonderheiten des Einzelfalls, die zu einer Überschreitung des jeweiligen Zeitrahmens führen, stets zu berücksichtigen sind, hat jetzt das BSG in dem o. g. Urteil festgestellt, dass die Angaben der Pflegeperson über Umfang und Zeitaufwand des Pflegebedarfs mittels eines Pflegetagebuchs ein grundsätzlich zulässiger Weg ist, diesen zu ermitteln. Es müsse jedoch begründet werden, warum so verfahren werde und keine Fachkräfte einbezogen wurden. Bevor die für die einzelnen Verrichtungen notwendigen Zeiten geschätzt würden, sei zu versuchen, diese möglichst genau zu messen und in einem Pflegetagebuch festzuhalten.
(Im vorliegenden Fall ging es um stark voneinander abweichende Minutenwerte – festgestellt einerseits durch den MDK, andererseits von der Mutter –, die ausschlaggebend darüber waren, ob Pflegestufe I zuerkannt wird.)

2. Des Weiteren war strittig, ob die für den Besuch einer Ergotherapie notwendige Begleitung als Hilfebedarf zum Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung im Sinne der Pflegeversicherung zu werten ist. Dies bejahten die Richter mit der spitzfindigen Begründung, dass dieser Hilfebedarf immer dann zu berücksichtigen sei, wenn "das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung für die Aufrechterhaltung der Lebensführung zu Hause unerlässlich ist. Dazu zählen Arztbesuche, aber auch Wege zur Krankengymnastik oder zum Logopäden, soweit sie der Behandlung einer Krankheit dienen und nicht die Stärkung oder Verbesserung der Fähigkeit zu eigenständiger Lebensführung im Vordergrund steht."
Obwohl mensch m. E. bei dieser Begründung kräftig schlucken muss, kann es gerade im ländlichen Raum sinnvoll sein, für die Anerkennung der Wegezeiten als Pflegezeiten zu streiten.

3. Zum dritten ging es um die Abgrenzung zwischen Leistungen der Pflegeversicherung und der Behandlungspflege. Diesbezüglich entschied das Bundessozialgericht, dass Blutzucker- und Urinwertmessungen, entsprechende Tagebucheintragungen und Insulininjektionen grundsätzlich nicht als Pflegebedarf anzuerkennen sind.

(Az. B 3 P 6/02 R)

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Neue Heilmittelrichtlinien treten in Kraft

Am 1.7.2004 traten die neuen Heilmittelrichtlinien in Kraft, die der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Sitzung am 16. März 2004 gemäß den Vorgaben des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung abgeändert hat (vgl. Meldung "Neufassung der Heilmittelrichtlinien").

[zum Wortlaut der Heilmittelrichtlinien]

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Pflegegeld darf nicht ganz gestrichen werden

Wird beim Sozialamt Hilfe zur Pflege beantragt, weil die Kosten für die notwendige Assistenz die Höhe des BSHG-Pflegegelds übersteigen, wird dieses in der Regel um (bis zu) zwei Drittel gekürzt. Erhält eine Person Rund-um-die-Uhr-Assistenz wird immer wieder versucht, diese Leistung vollständig zu streichen. Die Sozialämter begründen dies damit, dass kein zusätzlicher Bedarf da sei, der mit dem verbleibenden Drittel des Pflegegelds gedeckt werden müsse.

Nach mehreren niedrigeren Instanzen hat jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil am 3.7.2003 klar gestellt, dass eine vollständige Entziehung des Pflegegeldes auch nicht unter Berufung auf einen vermeintlich fehlenden weiteren Pflege- bzw. Pflegebereitstellungsbedarf gerechtfertigt ist.

Im konkreten Fall ging es um einen behinderten Mann, der seine Assistenz im Rahmen des Arbeitgeber-Modells sicher stellt. Die Richter begründeten den Pflegegeld-Bedarf damit, dass der behinderte Arbeitgeber nicht darauf beschränkt werden darf, seinen ArbeitnehmerInnen stets nur den tariflichen Lohn zu zahlen, und konstatierte, dass es immer wieder Situationen gibt, in denen es angemessen ist, eine darüber hinausgehende materielle Anerkennung für die Hilfe zu leisten. Des Weiteren könnten auch bei zeitlich lückenlos gewährter Assistenz Unterbrechungen entstehen, in denen z. B. Nachbarn um akut notwendige Hilfestellung gebeten werden müssen. In diesen Situationen sei es der behinderten Person nicht zuzumuten, mit "leeren Händen" dazustehen.

(Az. 5 C 7.02) [zum Text des Urteils]

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Härten der Gesundheitsreform abgemildert

Bekanntlich gibt es seit In-Kraft-Treten des Gesundheitsmodernisierungsgesetz am 1.1.2004 keine generellen Zuzahlungsbefreiungen mehr. Das bedeutet, dass auch SozialhilfeempfängerInnen 2% (chronisch Kranke: 1%) ihres "Jahresbruttoeinkommens" (monatlicher Regelsatz x 12) für Gesundheitsleistungen verwenden müssen, bis sie für das restliche Kalenderjahr befreit werden. Dies führte zu unzumutbaren Belastungen, da sich diese Personengruppe die rund 71 EUR (35,50 EUR) in den ersten Monaten des Jahres schlimmstenfalls vom Munde absparen musste.

Nun hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht beschlossen, dass die Kosten für die anfallenden Zuzahlungen vom Sozialamt vorgestreckt werden müssen, sodass den LeistungsempfängerInnen lediglich eine maximale monatliche Belastung von 5,92 EUR bzw. 2,96 EUR verbleibt. Der darüber hinaus gehend angefallene Betrag, der als Darlehen gewährt wurde, muss dann in diesen Raten an die Behörde zurückgezahlt werden.

Gleichzeitig stellte das Gericht jedoch fest, dass SozialempfängerInnen weder einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Zuzahlungen noch auf einen höheren Regelsatz haben. [vgl. "Keine Übernahme von Praxisgebühren und Medikamentenzuzahlungen durch das Sozialamt"]

(Az. 4 ME 88/04) [Text der Entscheidung]

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Pflegekasse muss Einbau von Aufzug fördern

Die Pflegeversicherung muss einem Gehbehinderten einen Zuschuss für den Einbau eines Aufzugs im Rahmen der Wohnungsanpassung zahlen, wenn dieser ihm das selbstständige Verlassen des Hauses ermöglicht. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) jetzt in Kassel.

Ein Aufzug sei kein Luxus, wenn er die Situation des Behinderten verbessere und die Pflegeperson entlaste, führten die Richter des Bundessozialgerichts als Begründung ihres Urteils ins Feld. Unerheblich sei, dass der Aufzug auch von anderen Menschen genutzt werden könne. Außerdem sei ein Aufzug nicht unbedingt teurer als ein Treppenlift, den die Pflegekassen bisher bereits bezuschussten.

(Az.: B 3 P 5/03 R – Quelle bzw. zitiert nach CAREkonkret, Woche 22 vom 28. Mai)

Budgetverordnung verabschiedet

Am 1. Juli 2004 treten die Regelungen für ein trägerübergreifendes persönliches Budget in Kraft. Zur Ausgestaltung dieser neuen Form der Leistungserbringung ist der Erlass einer Budgetverordnung notwendig, die am 14. Mai 2004 vom Bundesrat verabschiedet wurde. Sie ist nachzulesen als Bundesratsdrucksache 262/04 vom 02.04.2004 und als ebensolche 262/04 (Beschluss) vom 14.05.2004. Ziel dieser Regelung ist es, die Zuständigkeit und Zusam-menarbeit der Leistungsträger untereinander und mit den Leistungsberechtigten zu konkretisieren.
Mit der Aussage in der Einleitung, dass sich keine Auswirkungen der Verordnung auf die öffentlichen Haushalte ergeben, wird m. E. noch einmal klargestellt, dass das persönliche Budget die bisher bezogenen Leistungen nicht übersteigen darf.

Wie in sämtlichen bisherigen Veröffentlichungen zum persönlichen Budget bleibt auch in dem vorliegenden Text unklar, was der Bedarf eines Leistungsberechtigten ist und wie dieser ermittelt wird. In § 3 Abs. 3 ist davon die Rede, dass die beteiligten Leistungsträger gemeinsam mit der den Antrag stellenden Person "beraten". – Obwohl letzterer zugestanden wird, eine Person ihrer Wahl hinzuzuziehen, ist davon auszugehen, dass der Leistungsumfang aufgrund der bestehenden Machtverhältnisse faktisch von den Leistungserbringern diktiert wird, und der subjektive Bedarf keine bzw. bestenfalls eine sehr untergeordnete Rolle spielt. Objektive Kriterien für die Bedarfsermittlung, die am besten von einer gleichartig behinderten Person festgelegt werden sollten, sucht mensch hier vergebens.

Höchst problematisch sind m. E. auch Zielvereinbarungen zwischen Leistungserbringern und ?empfängern, in denen u. a. "individuelle Förder- und Leistungsziele" und Regelungen bezüglich der Qualitätssicherung festzulegen sind. Hier droht eine Rückkehr zur Pädagogisierung von erwachsenen behinderten Menschen – nur weil sie assistenzbedürftig sind.

[Text der Budgetverordnung]

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Urteil zur Kostenübernahme von Handbikes

Wie in der movado-Mailingliste zu lesen war, hat das Landessozialgericht Brandenburg mit Sitz Potsdam am 29.04.2004 eine Krankenkasse in erster Instanz dazu verpflichtet, die Kosten eines Handbikes für einen erwachsenen Versicherten zu übernehmen.

Nach einschlägigen Urteilen der Sozialgerichte Berlin und Essen folgte die 7. Kammer der Definition des Bundessozialgerichtes, die feststellte, das zu den allgemeinen Grundbedürfnissen und den körperlichen Grundfunktionen ein gewisser körperlicher und geistiger Freiraum gehöre.

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© Martin Seidler